Die Neuwahlen – Problemlöser oder Problemschaffer?
Vertrauen ist ein erlerntes Verhalten und bedeutet, dass du dich auf jemanden verlassen kannst. Du glaubst einer Person, was sie sagt und was sie tut. Diese Person unterstützt dich und ist ehrlich zu dir, sogar wenn die Wahrheit unangenehm ist. Verlässlichkeit ist eine Grundlage für die Politik. Doch Vorfälle wie etwa die Unterstützung der AfD für den Fünf-Punkte-Plan (einen Gesetzentwurf mit strikten Migrationsregelungen der CDU) und der damit verbundene Vertrauensverlust sind nicht die einzigen Ereignisse, die das Fundament unseres Vertrauens zunehmend infrage stellen. Wie tief reichen die Probleme im diesjährigen Wahlkampf wirklich und was steckt dahinter? Die dadurch verursachten Konflikte, die sich bis tief in die Gesellschaft zu ziehen scheinen. Die aktuelle Lage lässt das Vertrauen in die Politik bröckeln. Das Grundgerüst unserer Gesellschaft wackelt. Aber wie lange kann es so weitergehen? Vertrauen ist eine Notwendigkeit, und nur das hält uns als Gesellschaft doch zusammen.
Früher gab es trotz extremer Parteien immer die klare Mitte, die überwog. Heute stellen sich viele jedoch die Frage, ob die politische Mitte wirklich noch dort liegt, wo sie einmal war. Was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn Parteien aus jener Mitte sich auf einmal spalten und nach links oder nach rechts rücken und sogar mit teils rechtsextremen Parteien kooperieren? Ist das dann immer noch einfach Demokratie?
Wir sollten uns vor allem auch fragen, wieso die sogenannte „Tendenz zur Mitte“ immer weiter verschwindet und rechte Parteien immer mehr Stimmen bekommen. Die Antwort dazu findet man, sobald man einen Blick auf die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl wirft. Während die SPD 14 % der Stimmen verliert, gewinnt die AfD 13 % dazu. Interessant, oder? Wähler, die vorher für soziale Gerechtigkeit und Solidarität stimmten, schenken ihre Stimme nun einer Partei, die diese Werte nicht annähernd so stark vertritt. Revolutionierten sich einfach unsere gesellschaftlichen Werte oder wird die „Alternative für Deutschland“ einfach als Alternative und Rebellion gegen die aktuelle Regierung genutzt, die offensichtlich den Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht glücklich machen konnte? Hat diese Regierung nicht nur bei ihren Koalitionspartnern, sondern auch in der Gesellschaft an Vertrauen verloren?
Die bevorstehenden Neuwahlen sollten das Problem des Vertrauensverlusts bekämpfen. Aber Vorfälle wie die Mehrheit durch die AfD für den 5-Punkte-Plan der CDU werfen Schatten auf diese Vision. Aktuell wird die CDU von vielen beschuldigt, mit der AfD zusammengearbeitet zu haben.
Besonders Friedrich Merz (CDU) hat durch seine Äußerungen und politischen Entscheidungen seine Glaubwürdigkeit immer weiter auf die Probe gestellt. Seine Worte, dass eine Entscheidung nicht falsch wird, nur weil „die Falschen“ zustimmen, rief bei vielen Empörung hervor. Ursprünglich hatte man versprochen, es würde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben und sogar davor gewarnt, eine Mehrheit mit der AfD herbeizuführen – und nun äußerte man so etwas? Das Vertrauen vieler ist gebrochen, und das wird zum Problem.
Denn wichtig zu sagen ist: Unser ganzes System basiert auf genau diesem Vertrauen. Doch wenn Vertrauen, eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, vielleicht – durch genau solche Vorfälle – gar nicht mehr gewährleistet werden kann, was sind dann unsere heutigen Werte?
Vertrauen zu können, ist ein unscheinbares Grundgerüst, das alles zusammenhält. Doch weil Vertrauen alleine nun eben irgendwann nicht mehr reicht, stehen wir heute vor den Neuwahlen.
Neuwahlen, die eigentlich dafür da sind, um das Problem des Misstrauens zu lösen.
Doch schon im Wahlkampf ist das Vertrauen unter den zwei größten Parteien der politischen Mitte erneut gebrochen.
Man muss sich nun fragen, wie es in Zukunft weitergehen kann, wenn es schon jetzt vor dem Beginn der eigentlichen Regierungsbildung so viele Unstimmigkeiten, Konflikte und so wenig Vertrauen gibt, dass sich nicht mal Parteien untereinander, die doch eigentlich ungefähr die gleiche Meinung vertreten sollten, einigen können.
Alle Menschen in Deutschland werden am 23.02. gebannt auf die Wahlergebnisse warten, um vielleicht endlich erleichtert durchatmen zu können.
Doch danach wird es nicht automatisch besser. Die Koalitionsgespräche, die Gesetzgebungsprozesse usw. – all das wird noch vor uns liegen. Die Frage bleibt: Wie glaubwürdig werden diese Prozesse sein, wenn der Grundstein des Vertrauens bereits zerbrochen ist? Wird es eine Koalition mit der AfD geben? Überwinden SPD und CDU ihren Graben und bauen wieder eine Brücke zueinander auf? Wie glaubwürdig kann eine Koalition sein, die sich eigentlich nur misstraut hat?
Können sich in dem sehr zentralen Thema der Migration die großen Parteien einigen? Denn vor allem darum dreht sich doch alles in dem diesjährigen Wahlkampf, oder? Diskussionen über Grenzkontrollen und Abschiebungen haben eine Debatte entfacht, die vor allem mit den jüngsten politischen Entwicklungen in Verbindung steht. Doch wir sollten uns fragen: Wer ist wirklich verantwortlich für die Probleme, die diese Diskussion anheizen? Ist es gerecht, Migranten kollektiv für das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich zu machen? Und wie lange können wir in einem Land existieren, das Migranten, die zum Wohl der Gesellschaft beigetragen haben, aus dem Land verbannt, nur weil sie einen Migrationshintergrund haben? Sollten wir nicht viel mehr auf Integration setzen?
Die Politik dreht sich zunehmend um Abschiebungen – und das ist ganz einfach traurig. Doch vor allem ist dieses Thema nicht das einzige, das wir im Wahlkampf ansprechen sollten. Themen wie Fachkräftemangel, Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen ebenfalls dringend behandelt werden, ohne dass sie in den Hintergrund rücken. Oftmals hört man von den Standpunkten der Parteien zu diesen Rubriken auch auf Social Media wenig – und das kann schwierig werden, wenn wir darauf blicken, dass dies die Hauptinformationsquelle der jungen Wählerinnen ist. Genau diese jungen Menschen verlieren übrigens auch wesentlich an Vertrauen.
Aber: Wenn niemand mehr aufeinander vertraut, wie soll eine Gesellschaft dann noch funktionieren? Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien und die Regierung muss dringend wiederhergestellt werden. Es geht um mehr als nur politische Entscheidungen – es geht um unsere Zukunft und darum, wie wir gemeinsam als Gesellschaft funktionieren können. Vertrauen, das Fundament, auf dem unser System basiert, darf nicht weiter gefährdet werden.
Die Frage bleibt: Was passiert, wenn das Vertrauen nicht mehr gewährleistet ist? Wie können wir in einer Gesellschaft leben, in der sich die Parteien, die eigentlich ähnliche Werte vertreten sollten, nicht mehr miteinander auskommen? Das Vertrauen in die Parteien, in unsere Regierung, in die Gesellschaft und in unsere Demokratie muss zurückerlangt werden. Und vielleicht sind die Neuwahlen auch der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber auch wir, als Nichtwählerinnen, müssen uns auf die Stimmen ganz Deutschlands verlassen können. Denn schlussendlich geht es um unsere Zukunft. Eine Zukunft, die vielleicht anders ist, als wir sie vor einigen Jahren erwartet haben. Wenn die Parteien weiterhin dieses Misstrauen gegenseitig ausüben, dann muss zumindest jeder Bürger und jede Bürgerin auf die Bürger*innen links und rechts von sich vertrauen können. Denn nur gemeinsam können wir eine Gemeinschaft voller Solidarität und Gerechtigkeit schaffen, in der niemand sich gezwungen fühlt, rechte Parteien zu wählen, damit es endlich wieder vorangeht.
Von unseren Redakteurinnen Jule und Paulina, die gerade auf dem Weg nach Berlin sind, um morgen exklusiv von der Bundestagswahl für euch zu berichten.
Das Beitragsbild wurde mit KI generiert.