Ein Land in der lauten Stille – eine Bilanz der US-Politik
Was geht eigentlich grade in den USA ab?! Donald Trump ist jetzt seit etwas über einem Jahr als Präsident vereidigt und damit offiziell im Amt. Wenn wir uns anschauen, was seit dem politisch gesehen in den USA passiert ist, ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Und während dessen ist es, zumindest von dem, was wir in Europa mitbekommen, leise. Das alles erinnert an Glücksspiel: wer traut sich was gegen Trump und seine Politik zu sagen? Wer nach einem Kommentar über seine Politik wohlwollend belächelt, wer beschimpft? Also: Was geht eigentlich grade in den USA ab?
Die Nachrichten sind voll. Voll mit neuen Maßnahmen, Reformen oder Anklagen, angestoßen von Donald Trump. Jeden Tag überschlagen sich die Zeitungen regelrecht, teils kommen sogar fast stündlich neue Meldungen dazu. Auch wenn Trump erst seit einem Jahr im Amt ist, so fühlt sich diese Zeit, zumindest was mich betrifft, sehr viel länger an. Manche sagen, das sei Effizienz, andere nennen Trump größenwahnsinnig.
Das begann schon mit seinen ersten Handlungen nach Amtseintritt. Medienwirksam und vor großem Publikum, sowohl im weißen Haus vor Ort, als auch online an den Bildschirmen, unterschrieb Trump zahlreiche Dekrete. Dekrete, die unter anderem die Kapitiolstürmer vom 6. Januar 2021 begnadigen, die aber ebenfalls den Austritt der USA aus globalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der WHO (World Health Organisation) oder dem Pariser Klimaabkommen, anordnen. Sie benötigen rechtlich gesehen keine Zustimmung vom Kongress, wie es normalerweise bei politischen Handlungen, die vom Präsidenten aus inszeniert werden, der Fall ist, da sie als Eilmaßnahme insbesondere für Notsituationen gesehen werde. Durch das Regieren per Dekret umgeht Trump die Legislative als kontrollierendes, politisches Organ. Insgesamt unterschrieb Trump allein an seinem ersten vollen Amtstag, dem 21.01., knapp 80 dieser Dekrete, und scheint seit dem pausenlos mit diesem politischen Mittel zu regieren. Und ob diese Maßnahmen später von Bundes- oder Landesgerichten als rechtswidrig erklärt werden, scheint hier erstmal keinen zu interessieren.
Unter diesen Punkt der zweifelhaften Legalität fallen auch die groß von Donald Trump angekündigten Zölle. Die nun geltenden Pauschalsteuer von 10 Prozent bei der Einfuhr von Waren in die USA, wird länderspezifisch an den für dort bestimmten Einfuhrsteuersatz angepasst. In der EU beträgt dieser Steuersatz aktuell 15 Prozent. Doch die Zölle bringen den USA nicht nur Geld, sie stellen vor allem ein Druckmittel für jegliche Verhandlungen dar. Kaum verkündet Trump im April die Erhebung von Zöllen, springen alle darauf an. Klar, aus weltwirtschaftlicher Sicht sind Trumps Zölle fatal, doch vom Ankündigungszeitpunkt an, dreht sich alles nur noch um das eine Thema, viele Staaten versuchen mit den USA in Verhandlungen zu gehen. Und egal, was gegen die USA, was gegen Trumps Politik von nun an geäußert wird, als Druckmittel steht immer das eine im Raum: Wenn Staaten nicht so handeln, wie die USA es befürworten, dann erhöhen sie die für die jeweiligen Staaten geltenden Zölle. Das diese von US Gerichten teils als rechtswidrig erklärt wurden, spielt weiterhin keine Entscheidende Rolle. Die Zölle sind längst zu einem der bevorzugten Machtinstrumente von Trump geworden.
Ebenfalls groß im Vorfeld von Donald Trump angekündigt, wurde die verschärfte Einwanderungspolitik. Wer, vor allem als Migrant oder Einwanderer in die USA einwandern will, hat es schwer. Und nicht nur diese Menschen, auch die, die sich bereits in den USA befinden, fürchten um ihre Aufenthaltsgenehmigung, Massenabschiebungen bestimmen den Alltag und die Gedanken. Das betrifft nicht nur kürzlich in die USA eingewanderte, sondern auch lange dort lebende und integrierte Menschen, wie die sogenannten Dreamer, heutzutage Erwachsene, die als Kinder mit ihren Eltern unter Präsident Barak Obama in die USA gekommen sind und damals keine vollständige Einreiseerlaubnis brauchten. Die USA stellt für sie ihre Heimat und den Ort ihrer Kindheit dar, viele sprechen nicht einmal die Sprache ihres ursprünglichen Mutterlandes. Nun dorthin zurückkehren ist für die Meisten undenklich.
Die US Einwanderungsbehörde ICE macht zwischen Integration und Leben ohne Aufenthaltsstatus jedoch keine Unterschiede. Spätestens seitdem vor ein paar Wochen eine 37. jährige Frau bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis getötet wurde, herrscht in den Medien aufschreien. Doch nicht nur seit vergangener Woche, seit Monaten ziehen ICE Agenten durch US-amerikanische Städte und suchen an Arbeitsplätzen oder auf den Straßen nach illegalen Migranten oder solchen mit einem zweifelhaften Aufenthaltsrecht. ICE als Einwanderungsbehörde existiert zwar schon seit vielen Jahren, doch unter Trump haben sich ihre Gelder und Ausgaben verdreifacht. Zudem handelt ICE vor allem medienwirksam und dann vergleichsweise brutal, die Beamten sind oft vermummt und gewaltbereit. Bilder, wie man es aus einem demokratischen Staat und System sonst nicht kennt. Hier gilt wieder: ICE handelt zwar nach Trumps Leitung und führt Abschiebungen durch, doch vor allem scheint das alles wie eine große Inszenierung, fast wie ein Theaterstück. Neben den Abschiebungen wird vor allem Schrecken verbreitet, der vor allem potentielle, zukünftige Migranten davon abhält, ihren Weg in die USA zu suchen.
Und dann natürlich, dieser Elefant steht wahrscheinlich schon seit Anfang an im Raum, der Angriff der USA auf Venezuela. Am 3. Januar haben die USA Venezuela angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Aktuell steht er jetzt in New York vor einem Gericht. Die USA und allen voran Donald Trump rechtfertigen diesen Angriff mit einer Maßnahme gegen die Drogenkartelle und Drogenlieferungen in die USA, Maduro soll dem Drogen-Terrorismus schuldig sein. Um diesen Angriff einzuordnen muss man das ganze von zwei Seiten betrachten: zum einen herrscht Maduro in Venezuela seit 12 Jahren autoritär, ihm wird Wahlmanipulation und Vernachlässigung der Bevölkerung vorgeworfen. Politische gesehen stellt er also zweifelsfrei eine kritische Person dar. Zum anderen verfügt Venezuela über die weltweit größten Reserven an Erdöl. Trump fordert nun, dass Venezuela den USA 50 Millionen Barrel Erdöl liefert (ein Barrel entspricht 159 Litern). Und auch Völkerrechtlich ist der Angriff klar zu verurteilen, denn mal ganz ehrlich: was gibt den USA das Recht, Venezuela anzugreifen und ihren Staatschef gefangen zu nehmen, so kritisch dieser auch sein mag? Das bei den Angriff über 80 Zivilisten getötet wurden, wird ebenfalls gerne aus der Presse gehalten.
In der Weltpolitik bleibt es währenddessen still. Ob aus Schock, Zurückhaltung oder Ratlosigkeit lässt sich nicht sagen. Einzelne Länder wie Russland oder Brasilien verurteilen den Angriff zwar, doch Konsequenzen werden keine gezogen. Es ist fast, als würde die Politik den Atem anhalten und warten, was als Nächstes passiert. Denn zu was sind die USA, zu was ist Trump in dieser Machtposition noch fähig? Wer kann ihn im Zweifelsfall stoppen? Auf mich wirkt das, als versuche er seit Amtsantritt seine Grenzen auszutesten, ganz im Sinne von: Wie weit kann er gehen, bis jemand eingreift, oder tanzen eh alle nach seiner Nase? Was mich neben dem Innehalten der Politik vor allem stört, ist, dass es keine Prominenten Gegenstimmen gibt. Den nicht nur die Politik, auch die Popkultur ist still. Es gibt zu wenige in der Öffentlichkeit stehende Menschen, die sich aktiv gegen Donald Trump aussprechen. Und keine politische Position zu beziehen, ist hier lange keine Lösung mehr. Nur mit prominenten Stimmen, kann Aufmerksamkeit geschaffen und die Politik, hier insbesondere die Demokraten angesprochen, zum Handeln bewegt werden. Wie lange bleibt die Akzeptanz, wann erfolgt die Resignation? Aber vor allem: was kommt als Nächstes? Und wann endet diese politische und gesellschaftliche Stille?
Der Artikel wurde von Feemke aus der Redaktion des 10. Jahrgangs verfasst.